Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die ewit GmbH, nachfolgend „EWIT“ genannt, betreibt unter der Bezeichnung „123makler.de“ ein Internet-Portal, auf dem Immobilienmakler, nachfolgend „Makler“ genannt“ ihre Leistungen gegenüber Kunden (Eigentümern oder Kauf- oder Mietinteressenten) anbieten können. Über die Nutzung des Internet-Portals „123makler.de“ generiert EWIT daher Geschäftskontakte für den Makler. Diese Leistung der EWIT ist kostenpflichtig. Vor diesem Hintergrund wird folgende Vereinbarung geschlossen:

  1. Über die von EWIT zur Verfügung gestellten Eingabemasken kann der Makler sein Leistungsprofil auf dem Internet-Portal „123makler.de“ einstellen und damit gegenüber interessierten Kunden auftreten. Der Vertrag über die Erbringung von Maklerleistungen wird vom Makler selbst mit dem Kunden abgeschlossen. Der Makler ist in der Vereinbarung der Konditionen mit dem Kunden frei. EWIT wird darauf keinen Einfluss nehmen.
  2. Für den Inhalt seines Leistungsprofils ist der Makler selbst allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, EWIT von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen des Inhaltes seines Leistungsprofils freizustellen. EWIT ist berechtigt, die Veröffentlichung des Profils zurückzuhalten oder das bereits veröffentlichte Profil zu deaktivieren, bis die von EWIT intern definierten Mindestqualitätsstandards des Profils erfüllt sind oder wenn der Makler Kontaktdaten angibt, die eine Kontaktaufnahme unter Umgehung von ewit ermöglichen. Bei plausiblen Beanstandungen Dritter ist EWIT zudem berechtigt, den Inhalt des Leistungsprofils des Maklers entsprechend zu ändern oder das Leistungsprofil bis zur Klärung der Rechtslage von dem Internet-Portal „123makler.de“ zu nehmen.
  3. EWIT wird zusätzlich aus selbst generierten Daten Bewertungsmerkmale für die Maklerleistungen zur Verfügung stellen und zusammen mit dem Leistungsprofil des Maklers den Kunden zugänglich machen. Das Verfahren, mit dem EWIT Bewertungskriterien für Maklerleistungen erstellt, ist ein internes Geschäftsgeheimnis von EWIT. Ist der Makler mit den Bewertungen nicht einverstanden, so ist er jederzeit berechtigt, EWIT Daten zur Verfügung zu stellen, die einen Einfluss auf die Bewertungen haben können. EWIT wird diese Daten in seine Bewertungssysteme einpflegen, wenn der Makler die Richtigkeit dieser Daten in geeigneter Weise nachweisen kann.
  4. Die weiteren Leistungen von EWIT ergeben sich aus dem auf der Website www.123makler.de veröffentlichten Leistungsverzeichnis für das vom Makler jeweils gewählte Leistungspaket (derzeit: Basis/Standard/Premium/Professional). EWIT ist dazu berechtigt, dieses Leistungsverzeichnis mit einer Vorankündigung von einem Monat einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, insbesondere die Leistungsinhalte anzupassen und die Entgelte um bis zu 10% pro Jahr anzuheben. Widerspricht der Makler den von EWIT angekündigten Änderungen in Textform oder schriftlich, so gilt dies als Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächstzulässigen Zeitpunkt.
  5. Der Makler ist verpflichtet, an EWIT die im Leistungsverzeichnis für das gebuchte Leistungspaket aufgeführten Entgelte zu entrichten. Die Entgelte werden zunächst von EWIT in Rechnung gestellt und sind vom Makler binnen 10 Arbeitstagen seit Rechnungseingang auszugleichen. EWIT behält sich vor in ein automatisiertes Zahlungsverfahren überzugehen. In diesem Fall ist der Makler verpflichtet dafür eine entsprechende Einziehungsermächtigung (SEPA Lastschriftmandat) an EWIT oder einen von EWIT beauftragten Zahlungsdienstleister zu erteilen.
  6. EWIT erhält vom Makler für die Zurverfügungstellung des Internet-Portals „123makler.de“ eine Provision in Höhe von 20% (zzgl. USt) von allen Entgelten, die der Makler aus Geschäften mit Kunden erhält, die ihm über das Internet-Portal „123makler.de“ vermittelt worden sind. Dies schließt beispielsweise auch vom Käufer einer Immobilie gezahlte Entgelte ein, wenn der Verkäufer über das Internet-Portal „123makler.de“ vermittelt wurde. Gegenüber EWIT provisionspflichtig sind alle Entgelte des Maklers, die auf vertraglichen Beziehungen des Maklers beruhen, die der Makler während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung und innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten seit Beendigung dieser Rahmenvereinbarung mit solchen Kunden eingegangen ist, zu denen ein geschäftlicher Kontakt über das Internet-Portal „123makler.de“ vermittelt worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Makler zu dem Kunden bereits vorher im geschäftlichen Kontakt stand und dies gegenüber EWIT nachweisen kann. Sollte der Makler sein Entgelt mit einem anderen Makler, der auf der vertraglichen Gegenseite tätig geworden ist, teilen, so ist er nur für den Teil des Entgelts provisionspflichtig, den er selbst erhält. Provisionspflichtig sind insbesondere auch Folgegeschäfte, d.h. solche Geschäfte, bei denen der Vertragsabschluss zwischen Makler und Kunde zwar ohne Nutzung des Internet-Portals „123makler.de“ erfolgt, bei denen aber zuvor ein Kontakt über das Internet-Portal „123makler.de“ hergestellt wurde.
  7. Hat der Makler einen nach dieser Rahmenvereinbarung gegenüber EWIT provisionspflichtigen Geschäftsabschluss getätigt, so ist er verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Zahlung des Kunden an ihn, EWIT unter Vorlage seiner gegenüber dem Kunden gestellten Rechnung zu informieren. EWIT wird daraufhin dem Makler ihrerseits eine Rechnung über die EWIT zustehende Provision schreiben. Die von EWIT gegenüber dem Makler gestellten Provisionsrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungsstellung durch EWIT (Zahlungsfrist) vom Makler auszugleichen und nach Ablauf dieser Zahlungsfrist mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. EWIT kann zudem jederzeit Informationen und deren Belegung durch Unterlagen darüber verlangen, welche geschäftlichen Beziehungen der Makler mit Kunden eingegangen ist, die zu ihm über das Internet-Portal „123makler.de“ in Kontakt getreten sind und auch Auskunft über den Stand aller jeweils vom Kunden an den Makler erteilten Aufträge verlangen.
  8. Erfüllt der Makler seine Informationspflichten nach vorstehender Nr. 7 nicht oder nicht ordnungsgemäß und kommt er diesen Informationspflichten auch nach einer entsprechenden Erinnerung durch EWIT nicht innerhalb von 14 Tagen nach, so erhöht sich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die von EWIT vertraglich zu beanspruchende Provision gemäß Nr. 6 von 20% auf 30%. Soweit EWIT zusätzlich ein Schadensersatzanspruch zustehen sollte, ist der Betrag, um den sich das Entgelt nach Nr. 8 Satz 1 erhöht, auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, soweit die rechtlichen Voraussetzungen einer Vorteilsausgleichung vorliegen.
  9. Der Makler ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EWIT nicht berechtigt, über das Portal „123makler.de“ erlangte Kundendaten oder Objektdaten an andere Makler weiterzugeben, insbesondere dann nicht, wenn diese Makler nicht in einem Vertragsverhältnis zu EWIT stehen (Drittmakler). Handelt der Makler dieser Verpflichtung zuwider, so gilt im Verhältnis zwischen Makler und EWIT der Geschäftsabschluss des Drittmaklers, als Geschäftsabschluss des Maklers selbst, so dass der Makler die EWIT zustehende Provision schuldet, obwohl die Vermittlung durch den Drittmakler erfolgte. Nr. 6 letzter Satz findet auf Folgegeschäfte des Drittmaklers entsprechende Anwendung. Die EWIT zustehende Provision beträgt dann jeweils 30% des Maklerentgelts, das der Drittmakler erwirtschaftet. Lässt sich die vom Drittmakler erwirtschaftete Provision nicht ermitteln, weil der Makler oder der Kunde dazu keine Auskunft geben, ist EWIT dazu berechtigt, die Provisionshöhe nach billigem Ermessen zu schätzen. Zusätzlich ist EWIT dazu berechtigt, den Makler künftig vom Leistungsangebot des Portals „123 Makler.de“ auszuschließen. Der Makler wird darauf hingewiesen, dass die unbefugte Weitergabe von Kundendaten oder Objektdaten an Drittmakler unabwendbar eine erhebliche Verschlechterung seines Ratings zur Folge hat.
  10. Die feste Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor dem Ende der Vertragslaufzeit mindestens in Textform gekündigt wird.
  11. Ein Inhaber- oder Gesellschafterwechsel auf Seiten einer oder beider Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf den Bestand dieser Rahmenvereinbarung, die gegenüber dem jeweiligen Nachfolger fortgilt. EWIT ist dazu berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dieser Rahmenvereinbarung im Wege der Vertragsübernahme auf einen etwaigen anderen Betreiber des vertragsgegenständlichen Internet-Portals zu übertragen, ohne dass dies der nochmaligen Zustimmung des Maklers bedürfte.
  12. Der Vertrag kommt mit der Abgabe eines Angebots des Maklers durch Anklicken des Buttons ‚Jetzt registrieren’ oder „Jetzt Buchen“ auf der Website „123makler.de“ oder einem von EWIT zur Verfügung gestellten anderen link und der konkludenten Annahme durch EWIT, die z.B. in der Veröffentlichung des Leistungsprofils des Maklers oder der Übersendung einer Rechnung liegen kann, zustande. Einer ausdrücklichen Annahme durch EWIT gegenüber dem Makler bedarf es nicht.
  13. EWIT behält sich vor, den individuellen Vertragsinhalt (z.B. gebuchtes Leistungspaket; Entgelte; Zahlungsweise) dem Makler gegenüber per E-Mail oder in anderer geeigneter Weise zu bestätigen. Widerspricht der Makler einer solchen Bestätigung nicht innerhalb einer Woche, so gelten die von EWIT bestätigten Vertragsinhalte.
  14. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar oder undurchführbar sein, oder sollte diese Rahmenvereinbarung eine Regelungslücke aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung in Kraft und durchsetzbar. § 139 BGB wird über die bloße Wirkung einer Beweislastumkehr hinaus in dem gesetzlich zulässigen Umfang abbedungen. Die Parteien sind verpflichtet, statt der nichtigen, unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Vertragslücke eine rechtlich zulässige, wirksame, durchsetzbare und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie den Vertragsmangel von Anfang an erkannt hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder einer Bestimmung über Fristen oder Termine, so gilt die Regelung mit einem der ursprünglichen Festlegung am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.

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